Rechtsbrecher im Reichstag
Seit über einem Jahr sollten wir Bürger eigentlich wissen, welche Nebeneinkünfte unsere Bundestagsabgeordneten kassieren. Das sagt das Gesetz. Aber der Bundestagspräsident sagt etwas anderes. Und zwar...
View ArticleIG Bundestag GmbH & Co
Der Bundestagspräsident hat sich über diesen Blog beschwert. Er fühlt sich unfair behandelt. Jetzt muss er es nur noch schaffen, sich mit den Fakten vertraut zu machen.Gestern kritisierte ich...
View ArticleBND-Ausschussunterlagenzitierverdacht
Mir sind sie ein ziemliches Rätsel, die Ermittlungen gegen Journalisten, die Bundestagspräsident Norbert Lammert angestoßen hat.Aber sie schlagen Wellen, die Strafverfahren gegen Journalisten, die aus...
View ArticleDoppelpension für EU-Abgeordnete?
Vor elf Tagen enthüllten wir im stern, welche deutschen Europaabgeordneten Mitglied in dem umstrittenen Pensionsfonds des EU-Parlaments waren oder sind. Jetzt haben Zeitungen in mehreren anderen...
View ArticleBurka statt Bikini
Die halbe Republik diskutiert nach der Großspende des Milliardärs August von Finck an die FDP über die deutsche Parteispendenpraxis. Und prompt denkt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über ein...
View ArticleSchweig, Brüderle, schweig!
Rainer Brüderle, unser Wirtschaftsminister, hat es durch beharrliches Interviewgeben zum Helden des Sommerlochs gebracht. Keiner, so scheint es, kann ihn stoppen. Mal war es Kritik an der...
View ArticleEin Quantum Trost für Octofoxy
Auf Twitter nennen ihn Scherzbolde bereits Octofoxy. Gemeint ist der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs. „Sein Name ist Fuchs, Michael Fuchs“, so titelten wir über einem Artikel im stern, der gestern...
View ArticleParlamentarier im Wunderland
Erst erregt die CSU mit einer aufwendigen Riga-Reise ungeplante Aufmerksamkeit – und jetzt ist auch noch ein weiterer versteckter Topf für Abgeordnetenreisen aufgetaucht. Darüber schrieben wir...
View ArticleBürgerfern, bürgerferner, Bundestag
Der Bundestag ist die deutsche Volksvertretung. Also würde man von ihm ein besonders hohes Maß an Transparenz und Bürgerfreundlichkeit erwarten. Aber der Bundestag ist auch eine Behörde mit einigen...
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